Eine “BürgerCloud" für mehr Partizipation -- Rechtliche Rahmenbedingungen und Ansätze zur Umsetzung
Abstract
Die Steigerung der Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozessen (Partizipation) gewinnt in unserer modernen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung in politischen Programmen, aber auch in der täglichen Arbeit von Parlamenten und der öffentlichen Verwaltung. Vor diesem Hintergrund erörtert der vorliegende Beitrag die rechtlichen Aspekte der elektronischen Partizipation, beleuchtet bisherige An- sätze, Erfahrungen und Hemmnisse in diesem Bereich und skizziert mit der \?BürgerCloud“ eine Zukunftsvision, in der moderne Informationsund Kommunikationstechnologien zu einem sowohl für die Bürgerinnen und Bürgern als auch für die öffentliche Verwaltung attraktiven Gesamtsystem integriert werden.
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